Ok gerade bekomme ich die Antwort von Dr. Wolfgang Stefinger. Dabei fällt mir auf – es haben bisher ausschließlich Männer geantwortet und eine Partei steht in Bayern auf dem Wahlzettel immer ganz oben. Das gibt mir zwei Fragen auf. Doch dazu in einem anderen Blogbeitrag mehr. Ich will fair sein und genauso Dr. Stefinger das Wort überlassen.
- Was tun Sie persönlich um unsere Mutter Erde zu schützen (ich z.B. sammele ab und an Müll, fahre gern Bahn und wasche meine Wäsche mit Efeublättern? Haben Sie da einen praktischen Tipp für die Leser meines Blogs, den sie im Privatleben gern anwenden . Gern bin ich auch für noch unbekannte Tipps aus Großmutters Zeiten oder anderen Ländern dankbar).
Antwort: Ihren persönlichen Einsatz für die Umwelt, wie Sie ihn in Ihrem Schreiben schildern, finde ich äußerst bemerkenswert und ja, es kommt beim Umweltschutz definitiv auch auf das Engagement jeder/s Einzelnen an. Um aber in der Umwelt- und Klimaproblematik nachhaltige Fortschritte erzielen zu können, brauchen wir vor allem auch Veränderungen auf systemischer Ebene und dafür setze ich mich als Mandatsträger ein. In unserem gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU haben wir eine Reihe von Umwelt- und klimapolitischen Maßnahmen beschlossen. Dazu gehört insbesondere auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Ausweitung des Emissionshandels und der Ausbau der erneuerbaren Energien. Deutschland soll darüber hinaus Marktführer bei der Technologie des grünen Wasserstoffs werden. Auch die Energieeffizienz will die Union fördern. Den Schienenverkehr wollen wir ausbauen, auch europaweite Nachtzüge gehören für uns zum Mobilitätsmix der Zukunft. Ferner sollen mehr Güter von der Straße auf die Schiene und auf Wasserwege verlagert werden. Flugzeug und Zug sollen besser vernetzt werden. Um Emissionsminderungen im Verkehrssektor zu erzielen, setzen wir neben Elektromobilität auch auf synthetische Kraftstoffe. Das Ladesäulennetz soll ausgebaut werden.
2. Was tun sie persönlich im Privatleben, um die Lage von Menschen mit psychischen Krankheiten – wie Depressionen zu verbessern?
Antwort: Grundsätzlich werbe ich intensiv dafür, psychischen Erkrankungen den gleichen Stellenwert einzuräumen, den physische Erkrankungen in der Gesellschaft und dem Gesundheitssektor einnehmen. Ich bin davon überzeugt, dass wir auf diesem Gebiet politisch noch viel Arbeit vor uns haben. Die Problematik in Bezug auf einige Krankheitsbilder wird sich künftig gesamtgesellschaftlich mit Blick auf den demographischen Wandel vermutlich eher noch verschärfen – Stichwort Einsamkeit bzw. Vereinsamung. Meiner Meinung nach muss ein Schwerpunkt unserer Bemühungen für die nächste Legislaturperiode darin bestehen, dass wir die Wartezeit auf einen Therapieplatz für eine psychotherapeutische Behandlung deutlich verkürzen – mit derzeit durchschnittlich 22 Wochen ist diese viel zu lang. Dort, wo es notwendig ist, sollte die Zahl der Sitze für niedergelassene Psychotherapeuten erhöht werden. Insgesamt muss die Situation von psychisch kranken Menschen verbessert werden – in allen Bereichen, von der Aufklärung über die Entstigmatisierung bis hin zur Behandlung. Wir setzen uns in der CDU/CSU für die Förderung eines offenen gesellschaftlichen Klimas und für einen vorurteilsfreien Umgang mit psychischen Erkrankungen ein. Das ist aus unserer Sicht eine wichtige Voraussetzung für die Prävention und die Versorgung psychischer Erkrankungen. Mit der „Offensive Psychische Gesundheit“ soll ressort- und bereichsübergreifend für mehr Offenheit mit dem Thema psychische Gesundheit geworben werden. Auch sollen die Präventions- und Beratungsangebote stärker miteinander vernetzt werden. Von dieser Initiative erhoffen wir uns wichtige Impulse, damit psychiatrische Behandlung, medizinische Rehabilitation und die Prävention und Beratung ineinandergreifen.
3. Wie kann man das Nahrungsangebot für meine Freunde die Bienen und Insekten erhöhen?
Antwort: Auch das von Ihnen angesprochene Thema der Bewahrung der Artenvielfalt und der Lebensgrundlagen für Insekten hat für uns in der CSU eine hohe Priorität. In meinen Augen ist die Vermeidung der Flächenversiegelung hier die übergeordnete Stellschraube. Das Ende vergangenen Jahres novellierte Landesplanungsgesetz hat dafür die Halbierung des täglichen Flächenverbrauchs auf fünf Hektar statt zehn Hektar pro Tag im Freistaat als Richtgröße festgelegt. Und auch auf Bundesebene haben wir im Juni 2021 mit der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes einen wesentlichen Teil des Insektenschutzpakets der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Der Kampf für vitale Insektenbestände geht uns alle an. Insekten sind eine Grundlage intakter natürlicher Lebensräume und eine Voraussetzung für biologische Vielfalt. Ohne Bestäuber wären unsere natürlichen Nahrungsketten in Gefahr. Mit immer weniger Insekten wäre Deutschland also ein in vielerlei Hinsicht ärmeres Land. Bei den Neuregelungen ist die Ausweitung des Biotopschutzes zum Erhalt der Lebensräume der Insekten und Einschränkungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in den besonders wichtigen Biotopen zentral. Mit den bereits vorhandenen Mitteln, die im Rahmen des Aktionsprogramm Insektenschutz zur Verfügung gestellt wurden, werden Insektenschutzleistungen jetzt insgesamt mit 250 Mio. Euro pro Jahr finanziert. Darüber hinaus sorgen die gesetzlichen Anpassungen für weniger Lichtverschmutzung und beschränken den Betrieb von Skybeamern. Weitergehende Regelungen der Länder zur Bekämpfung der Lichtverschmutzung haben weiterhin Bestand. Künftig gibt es zudem strengere Regeln zur Verwendung von Insektenfallen außerhalb geschlossener Räume. Über die nun getroffenen neuen Regelungen hinaus sollte in Zukunft der Einsatz neuer Züchtungsmethoden ins Auge gefasst werden. Ziel ist die schnellere Züchtung resistenterer Nutzpflanzen, um auf diesem Wege den notwendigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Hierzu haben wir im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU klare Aussagen getroffen.
4. Warum schafft es ein reiches Land wie Deutschland nicht, dass wir keine Obdachlosen Menschen mehr haben? Würden sie persönlich mit ja stimmen, wenn im Bundestag ein „Housing First“-Konzept wie in Finnland eingereicht wird?
Antwort: Die Zuständigkeit sowohl für die Betreuung und Unterbringung von Wohnungslosen als auch für die Wohnraumförderung und damit den sozialen Wohnungsbau liegt bei den Ländern. Die Unterstützungsleistung des Bundes erfolgt über die Mittel zum sozialen Wohnungsbau. Über deren Verwendung entscheiden die Bundesländer. Dazu gehören beispielsweise Belegungsrechte, mit denen Wohnungslosigkeit tatsächlich abgewendet werden kann. Das ist Aufgabe der Kommunen. Für die finanzielle Ausstattung der Kommunen sind die Länder verantwortlich. Die Bundesregierung hat bereits eine Statistik zur Wohnungslosigkeit initiiert, die ab 2022 veröffentlicht wird. Dies schafft eine bessere Daten- und damit eine ordentliche Handlungsgrundlage. Wichtig bleibt, dass die Menschen in die Lage versetzt werden, ihre Wohnung bezahlen zu können. Dabei kommt der allgemeinen Unterstützung für den sozialen Wohnungsbau eine entscheidende Rolle zu. Darüber hinaus gibt es das Wohngeld, welches in dieser Legislaturperiode zweimal verbessert wurde und ab 2022 dynamisiert wird. Hierdurch wird Wohnungslosigkeit bereits präventiv abgewendet. Informationen über Räumungsklagen können bereits heute an Wohnungsämter und Jobcenter weitergegeben werden. Das wird in einigen Städten auch praktiziert. Auch der von Ihnen erwähnte und zur Abwendung von Obdachlosigkeit sehr geeignete Housing-First-Ansatz lässt sich so realisieren. Wohnungslosigkeit auf die wohnungspolitische Perspektive zu fokussieren greift in meinen Augen zu kurz. Erforderlich ist es, das ganze Spektrum der Ursachen in den Blick zu nehmen und auch sozialpolitische oder psychologische Maßnahmen zu betrachten.
Ich bedanke mich abschließend noch einmal ausdrücklich für Ihre Nachricht und lade Sie ein, sich regelmäßig über meine Arbeit im Deutschen Bundestag und meinen Einsatz für den Münchner Osten und die Innenstadt zu informieren. Auf meiner Homepage www.wolfgang-stefinger.de <http://www.wolfgang-stefinger.de> haben Sie die Möglichkeit meinen Newsletter zu abonnieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Stefinger
Mitglied des Deutschen Bundestages
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin